Steinbrück: Steuern noch mal erhöhen

Berlin. Für die SPD sind Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform noch nicht vom Tisch. »Ich glaube, das Thema kommt erneut in der nächsten Legislaturperiode«, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Sonntag im Deutschlandfunk. Dann müßten für die jetzt mitversicherten Kinder aus dem Haushalt 4,5 bis 9,0 Milliarden jährlich aus dem Haushalt finanziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: »Nach der Mehrwertsteuererhöhung kann ich weitere Steuererhöhungen nicht verantworten.« Merkel fügte hinzu: »Zur gedanklichen Klarheit darf ich auf einen feinen, aber wesentlichen Unterschied hinweisen: Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung.«

(AP/jW)