11.07.2006 / Inland / Seite 3

Bündnisgrüne Opposition gibt sich staatstragend

Ex-Regierungspartei bleibt grundsätzlich bei ihrer Position zu Schilys »Antiterrorgesetzen«

Ulla Jelpke

Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen entwickelt in der Debatte um die Befugnisse des BND besondere Aktivitäten und hat mit Datum vom 29. Juni 2006 Anträge in den Bundestag eingebracht. Daraus spricht das schlechte Gewissen, daß die Grünen als damalige Regierungsfraktion den sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen Otto Schilys im Jahre 2002 zugestimmt haben. Mit diesen »Otto-Katalogen« wurde eine Ausweitung des Überwachungsstaates eingeleitet, die offenbar nicht meh...

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