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20.07.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Oskar Lafontaine: Überwachung frei gewählter Abgeordneter nicht zulässig

In scharfer Form hat Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verurteilt; diese hatte erklärt, daß sie dagegen keine Bedenken habe.
»Es kann nicht zulässig sein, daß der Verfassungsschutz frei gewählte Abgeordnete auf Grundlage alberner und willkürlicher Gründe beobachtet«, sagte Lafontaine. »Vielmehr ist es Aufgabe der Abgeordnet...

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