26.07.2006 / Inland / Seite 5

Endlich Einzelfallprüfung für Ausreisepflichtige

Hannover: Landesregierung beschließt Einrichtung einer Härtefallkommission. Kein Antragsrecht für Betroffene

Reimar Paul

Als vorletztes Bundesland richtet Niedersachsen eine sogenannte Härtefallkommission ein, die ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen zu einem Bleiberecht verhelfen kann. Das Kabinett in Hannover hat am Freitag eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Wenn die Kommission mit einer Mehrheit von mindestens sechs ihrer neun Mitglieder ein Aufenthaltsrecht befürwortet, kann sie ein Ersuchen an die Landesregierung richten.

Die niedersächsische Härtefallk...

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