Ministerin droht den Kassen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und rund 30 Vertreter der fünf Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich am Dienstag nachmittag in Berlin zu einem Gespräch über die Gesundheitsreform und die umstrittene Informationskampagne der Kassen getroffen. Schmidt warnte die Kassen erneut vor einer Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Die Verbände beharrten jedoch auf der Informa­tion ihrer Versicherten und drangen erneut auf Nachbesserungen der Reform. Ihre Kritik gilt vor allem dem Gesundheitsfonds, über den künftig Beiträge und Steuergelder laufen sollen. Sie befürchten in der Folge mehr Bürokratie und den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ministerin sagte am Dienstag im ZDF, die Mitarbeiter, die heute die Beiträge einzögen, könnten das künftig für den Fonds tun. Am heutigen Mittwoch will die Ministerin mit den Vorständen einzelner Kassen über deren Vorschläge zur Umsetzung der Reform sprechen.

Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte am Dienstag, die von der großen Koalition beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform müßten solide umgesetzt werden. »Wenn man jetzt irgendwelche Blöcke herausbricht, läuft man Gefahr, daß das Gesamtwerk zum Einsturz gebracht wird«, warnte er.

Verständnis für die Kritik seitens der Kassen zeigte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Dadurch, daß sie den Gesundheitskompromiß mitträgt, könne die SPD »ihr soziales Profil verlieren«, warnte er am Montag abend in Hannover. Mittlerweile werden innerhalb der Koalition wieder Differenzen in Sachen Gesundheitswesen deutlich. Schmidt lehnte Forderungen von Ministerpräsidenten der Union ab, private Unfälle aus der Krankenversicherung auszugliedern.

Offener Streit brach über die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung aus. Die Union will mit dem Zuschuß die Beiträge aller, auch der privat versicherten, Kinder bezahlen, die SPD dagegen nur die der Krankenkassenmitglieder.

(AP/jW)