»Sozialpolitische Luftnummer«

Auf Kritik und Zustimmung ist am Montag die am Wochenende bekräftigte Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Unterhaltspflicht von Kindern für ihre arbeitslosen Eltern gestoßen. »Ein 30jähriger kann nicht zum Beginn seiner beruflichen Laufbahn eine Familie gründen, die arbeitslosen Eltern finanziell unterstützen und auch noch für das eigene Alter vorsorgen«, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Die Unterstützung arbeitsloser Angehöriger sei keine Aufgabe der Familie, sondern der sozialen Sicherungssysteme.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer »undurchdachten sozialpolitischen Luftnummer«. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider erklärte, es sei nicht zu begründen, warum Kinder bei Arbeitslosigkeit ihrer Eltern anders gestellt werden sollten als im Fall von Erwerbsunfähigkeit. Ohnehin sollte die Bundesregierung lieber die »enorme Arbeitslosigkeit älterer erwerbsfähiger Menschen effektiv bekämpfen«. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, erklärte, seine Fraktion werde das nicht mittragen.

Zustimmung kam dagegen unter anderem vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. In den Ruhr Nachrichten betonte er, es sei nicht nachvollziehbar, warum ein 30-jähriger Gutverdiener seine arbeitslosen Eltern nicht unterstützen sollte». Auf familiäre Solidarität könne nicht »grenzenlos verzichtet« werden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, nannte die Vorschläge von Pofalla »zeitgemäß« und warf den kritikern »hysterische Reaktionen« vor. Die »Familiensolidarität« solle nach dem Rechtstenor des Bürgerlichen Gesetzbuches durch staatliche Sozialleistungen ergänzt, aber nicht aufgehoben werden. Die Einführung einer familienunabhängigen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose durch die »Hartz IV-Gesetze« sei ein Fehler gewesen.

(AP/AFP/jW)