Privatisierungen

• Zur Geheimhaltungspolitik des SPD-PDS-Senats beim Verkauf von 15.000 WBM-Wohnungen erklärte der Landesvorstand der WASG Berlin am Mittwoch:
  

Die Wahlversprechen der SPD und der Linkspartei.PDS werden schon vor der Wahl als glatte Lügen entlarvt: Auf großformatigen Plakaten verkündet die Linkspartei.PDS stadtweit, in Zukunft keine weiteren Privatisierungen zulassen zu wollen, die SPD beansprucht großflächig, »konsequent Berlin« zu vertreten. Gleichzeitig ist der Verkauf von 15000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) längst beschlossene Sache. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll der Wohnungsverkauf nun kurz nach der Wahl im September über die Bühne gehen. Die WASG ist überzeugt, daß dieser Verkauf nur der Auftakt für eine weitere Privatisierungswelle nach der Wahl ist. Die WASG Berlin wendet sich gegen die unerträgliche Heuchelei der Linkspartei.PDS und erwartet insbesondere eine klare und unmißverständliche Distanzierung durch das WASG-Mitglied Oskar Lafontaine. Will Lafontaine weiterhin glaubwürdig gegen neoliberale Politik streiten, muß er umgehend die angekündigte Wahlkampfunterstützung für die Linkspartei.PDS einstellen. Was auf Bundesebene grundfalsch ist, kann Lafontaine in Berlin nicht beschönigen.

• Die WASG Berlin ruft auf zu einer Protestkundgebung vor der WBM-Zentrale in der Dircksenstraße 38 in Berlin-Mitte. Beginn: Heute, 11 Uhr