Flugzeugabschuß bald erlaubt

Dresden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält den Abschuß entführter Passagiermaschinen, wenn sie für Terrorangriffe eingesetzt werden sollen, für geboten. Dies betonte er in der Sächsischen Zeitung (Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker kündigte an, die Koalition werde noch in diesem Jahr ein neues Luftsicherheitsgesetz und eine entsprechende Grundgesetzänderung vorlegen, um die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz von 2004 am 15.Februar verfügt, daß ein Flugzeug nur abgeschossen werden darf, wenn es unbemannt oder ausschließlich mit Terroristen besetzt ist.

(AP/jW)