Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Mittwoch, 2. April 2025, Nr. 78
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 17.08.2006, Seite 5 / Inland

Bedenken gegen »Antiterrordatei«

Hamburg. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm hat große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante gemeinsame »Antiterrordatei« von Polizei und Geheimdienst. Grimm warnte in der Zeit davor, die bestehenden »rechtsstaatlichen Begrenzungen« im Namen einer »grenzenlosen Prävention« zu unterlaufen. Grimm pochte darauf, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst und zwischen Polizei und Militär aufrechtzuerhalten. (AFP/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.