30.08.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Mit der Antiterrordatei wird die Trennung von Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgehoben

Ulla Jelpke

Die Antiterrordatei wird mit Sicherheit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil eine Reihe von Regelungen zumindest verfassungsrechtlich fragwürdig sind.

Das gilt vor allem für den Fall, daß CDU und CSU mit ihrem Ruf nach einer Volltextdatei erfolgreich sind. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert, jeder Dorfpolizist müsse sofortigen Zugriff auf das gesamte Wissen anderer Polizeibehörden sowie der Geheimdienste haben, wenn er irgendwo eine ver...

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