BRD vor UNO wegen Rassismus angeklagt

Potsdam. Die Bundesrepublik ist erstmals wegen Rassismus vor dem zuständigen UN-Ausschuß verklagt worden. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma legte vor dem Genfer Gremium Beschwerde ein, weil ein rassistischer Leserbrief eines Kriminalbeamten trotz einer Strafanzeige ohne juristische Folgen geblieben war. Stimmungsmache gegen Sinti und Roma dürfe von Juristen nicht als »kritische und pointierte Auseinandersetzung« gewertet werden, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Dienstag in Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen bayerischen Kriminalpolizisten eingestellt, der in einem Leserbrief in der Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sinti und Roma als Trickdiebe, Betrüger und Sozialschmarotzer dargestellt hatte.

(AP/jW)