05.09.2006 / Inland / Seite 4

Nur ein bißchen Bleiberecht

Gleichzeitig weitere Verschärfungen in Niedersachsen angekündigt

Reimar Paul

Niedersachsen bleibt neben Bayern Schlußlicht in der Ausländerpolitik. Erst vor kurzem hatte die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover als vorletztes Bundesland die Einrichtung einer sogenannten Härtefallkommission beschlossen, die ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen zu einem Bleiberecht verhelfen kann.

Jetzt ruderte der wegen seiner ruppigen Asyl- und Abschiebepolitik auch in der eigenen Koalition kritisierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beim...

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