Neue CDU-Kürzungsidee bei »Hartz IV«

Essen. Der Vorsitzende der nord­rhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Rolf Stöckel, fordert bei der Revision von »Hartz IV« Kürzungen der Familienleistungen bei Alleinerziehenden und Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen. Erziehungsgeld oder Elterngeld dürften nicht ungeschmälert neben dem ALG II ausgezahlt werden, sagte Stöckel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Sie müßten wie früher bei der Sozialhilfe gekürzt werden.

Bedingung aber sei, daß das Geld für eine bessere staatliche Kinderbetreuung eingesetzt werde, betonte der SPD-Politiker. Die bisherige Nichtanrechnung bei »Hartz IV« schaffe bei arbeitslosen Eltern einen zusätzlichen »Anreiz, in den Transfersystemen zu bleiben«.

(ddp/jW)