Hartz IV: CSU will weitere Sanktionen

Berlin. In der Koalition verschärft sich der Streit um die Hartz-Gesetze. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte am Wochenende Maßnahmen, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Er plädierte in der Welt am Sonntag für die Einführung von Kombilöhnen, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und schärfere Sanktionen im Rahmen von Hartz IV. So soll z. B. nach zweimaliger und nicht erst wie jetzt nach dreimaliger Ablehnung eines Arbeitsangebotes die Zahlung des Arbeitslosengeldes II eingestellt werden. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner kritisierte: »Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Da wird kalkuliert gezündelt.«

(ddp/jW)