20.09.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Ulla Jelpke zur Verlängerung der Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus

Zur Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen, die Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr zu verlängern, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke am Dienstag:

Ich befürchte, die kurzfristige Verlängerung der Programme ist nichts weiter als das Werfen von Nebelkerzen. Die Familienministerin reagiert auf einen aktuellen Druck. Es wäre allzu dreist, unmittelbar nach den Wahlerfolge...

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