Mindestlohn mit der Union nicht zu machen

Die SPD will trotz des Widerstands von CDU/CSU die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne für die gesamte Wirtschaft durchsetzen. Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften verständigten sich am Montag abend in Frankfurt am Main auf einen Stufenplan.

Das vom SPD-Gewerkschaftsrat vereinbarte Konzept sieht vor, daß zunächst tarifliche Lösungen für Mindestlöhne gesucht werden. Komme es dort zu keiner Einigung, müsse über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entschieden werden, das bisher für das Bau- und Gebäude­reinigergewerbe gilt, erläuterte SPD-Chef Kurt Beck nach dem Treffen. Das Gesetz ermöglicht es, per Rechtsverordnung alle in Deutschland tätigen Firmen der Branche zu Mindestlöhnen zu verpflichten. Erst wenn über diese »zwei Kaskaden« kein Ergebnis erzielt worden sei, solle ein Mindestlohn gesetzlich eingeführt werden, betonte Beck. »Wer vollschichtig arbeitet, soll davon auch leben können«, sagte der SPD-Vorsitzende. DGB-Chef Michael Sommer verwies darauf, daß in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Menschen leben, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung arm seien. Die SPD will den Vorschlag in die Koalitionsgespräche über ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor einbringen. Die konkrete Höhe eines Mindestlohns ließen SPD und DGB noch offen. Im DGB herrsche jedoch Einigkeit, daß er pro Stunde nicht unter 7,50 Euro liegen dürfe, fügte Sommer hinzu.

Die Union lehnte den Vorstoß ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, mit seiner Partei werde es einen gesetzlichen Mindestlohn nicht geben. »Da können sich Gewerkschaften und SPD an uns die Zähne ausbeißen«, sagte er am Dienstag in Berlin.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, bezeichnete das Konzept von SPD und DGB als »faulen Kompromiß«. Die Menschen, die heute für drei Euro pro Stunde arbeiten müßten, bräuchten die schnelle Einführung des Mindestlohnes und keine »Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag«.

(ddp/jW)