»Gesundheitsreform« auf der Kippe

Berlin. Die Koalitionspläne zur »Gesundheitsreform« stehen auf der Kippe. Die CSU verlangt jetzt offen tiefgreifende Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten, wie Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag deutlich machte. Notfalls müsse der für Mitte Oktober geplante Kabinettsbeschluß verschoben werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die SPD stemmen sich jedoch gegen Änderungen. »Es bleibt dabei: Die Eckpunkte werden umgesetzt«, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater der AP. Ramsauer verlangte von der SPD, auf die Begrenzung der geplanten Zusatzprämie auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zu verzichten. Auch wollen Bayern und Baden-Württemberg nicht akzeptieren, daß über den geplanten Gesundheitsfonds Beitragsgelder aus dem wirtschaftsstarken Süden in strukturschwache Gebiete fließen.

(AP/jW)