23.09.2006 / Ausland / Seite 7

Druck auf Ausländer

Schweiz: Eidgenossen sind zum Referendum über die Verschärfung des Ausländerrechts gerufen

Thomas Wagner

An diesem Sonntag könnten die Schweizer eine weitere Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes verhindern. Es ist eine Volksabstimmung angesetzt, die über das Schicksal der Regierungsvorlagen entscheiden wird. Justizminister Christoph Blocher hatte die Kampagne für die Gesetzesverschärfungen im Juni dieses Jahres auf einer Pressekonferenz in Bern mit einer europaweit üblichen Masche der Herrschenden in Gang gesetzt. Er überzog politische Flüchtlinge und Migranten...

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