26.09.2006 / Inland / Seite 5

Initiativen gegen rechts in Frage gestellt

Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Rechtsextremismus

Ulla Jelpke

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ruderte die Ministerin zurück – sie will die Programme nun noch ein weiteres halbes Jahr finanziell unterstützen. Ab Sommer 2007 soll es dann nach ihren Worten »neue ...

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