Aus: Ausgabe vom 30.09.2006, Seite 6 / Ausland
US-Senat stimmt für Bushs Foltergesetz
Washington. Einen Tag nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat das »Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen« von Präsident George W. Bush gebilligt. Die Senatoren stimmten mit 65 zu 34 Stimmen für die Vorlage. Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten stimmte gegen das Vorhaben. Das neue Gesetz erlaubt der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen und legalisiert die Folter.
(AFP/jW)
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