Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.09.2006, Seite 7 / Ausland

Verfassung: Kosovo Bestandteil Serbiens

Belgrad. Führende serbische Politiker haben sich auf einen Verfassungsentwurf verständigt, in dem die Provinz Kosovo zum unabtrennbaren Teil des Landes erklärt wird. Der Entwurf gehe nun an das Parlament und solle dann in einem Referendum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, erklärte Regierungsvertreter Zoran Loncar am Freitag. Die neue Verfassung betont den Angaben zufolge, daß das seit 1999 unter UN-Verwaltung stehende Kosovo als integraler Bestandteil Serbiens betrachtet wird. Dies gilt als klares Signal für die Kosovo-Statusgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen, in denen über die Zukunft der Provinz verhandelt wird.

Mit einer Verabschiedung der geplanten Verfassung wäre einer serbische Zustimmung zu einem unabhängigen Kosovo dann auch juristisch der Riegel vorgeschoben.

(AP/jW)