Warnung an Rußland und China

US-Präsident George W. Bush hat am Samstag ein Gesetz für Sanktionen gegen Länder unterzeichnet, die ihre atomare Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzen. Er begrüße die umfassende Zustimmung des Kongresses, sich gegen die »unterdrückenden und destabilisierenden« Aktivitäten Irans zu stellen. Das Gesetz sieht vor, daß die USA kein Abkommen mehr mit einer Regierung schließen, die das iranische Atomprogramm unterstützt oder konventionelle Waffen liefert. Obwohl keine Länder namentlich genannt werden, ist das Gesetz als klare Warnung an Rußland und China zu verstehen. Die beiden ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat lehnen im Streit um die Urananreicherung Irans Sanktionen ab.

Vor der Unterzeichnung hatten US-Senat und -Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt. Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, erklärte, das Gesetz werde den Iran weiterhin an seinen Bemühungen hindern, an atomare Waffen zu gelangen. Es verschaffe der Regierung zudem neue Befugnisse, finanzielle Transaktionen zu blockieren und ermutige die Regierung, allen verfügbaren Einfluß auf Rußland geltend zu machen, um die Unterstützung für Sanktionen gegen Iran zu gewinnen. Senator Norm Coleman erklärte, um der nationalen Sicherheit willen müßten die USA sicherstellen, daß die sensible Nuklear-Technologie der USA und ihrer Partnerländer nicht in die Hände Teherans falle.

Erst in dieser Woche hatte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani über den Konflikt um das Atomprogramm beraten. Die Verhandlungen in Berlin waren von beiden Seiten zwar als »positiv« und »konstruktiv« gewertet worden, es gab jedoch keine Einigung. Es wurde erwartet, daß US-Außenministerin Condoleezza Rice noch am Wochenende mit Solana und ihren Amtskollegen von Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Rußland beraten würde.

Die derzeitigen Verhandlungen sollen verhindern, daß der Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat kommt und durch mögliche Sanktionen gegen den Iran eskaliert. Der Iran hatte sich über eine Frist der Weltorganisation hingesetzt, die Urananreicherung zu stoppen. Die Sechsergruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland will bis in den Oktober hinein mit Teheran weiter verhandeln.

(AFP/ jW)