Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.10.2006, Seite 6 / Ausland

Zugriff auf EU-Daten für US-Dienste

Luxemburg. Europäische Flugpassagiere stehen künftig noch stärker im Visier von US-Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei FBI. Vertreter der EU und der USA einigten sich am Freitag darauf, daß persönliche Daten aller EU-Reisenden in die USA den US-Behörden noch einfacher zugänglich gemacht werden, wie EU-Justizkommissar Franco Frattini in Luxemburg mitteilte. Den ersten Zugriff auf die Daten hat dabei das US-Ministerium für Heimatschutz. Bisher konnte in der Regel nur der US-Zoll Zugriff auf bis zu 34 persönliche Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die Email-Adressen der Reisenden nutzen. Nun wird der Zugriff für alle US-Behörden erleichtert, die Antiterroraufgaben haben. Das Abkommen gilt ab sofort.

(AFP/jW)