Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.10.2006, Seite 1 / Inland

Regierung: Keine CIA-Knäste in BRD

Berlin/London. Die Bundesregierung hat neue Vorhaltungen zurückgewiesen, auch in Deutschland könne es geheime CIA-Gefängnisse gegeben haben. »An diesen Vorwürfen ist nichts dran«, betonte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Er wies darauf hin, daß die Regierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages diesbezüglich »umfassend unterrichtet« habe.

Der Justitiar der britischen Menschenrechtsgruppe Reprieve, Clive Stafford Smith, hatte ebenfalls am Freitag in London erklärt, es habe wahrscheinlich ein solches Gefängnis auf deutschem Boden gegeben, und die Bundesregierung aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Stafford Smith berief sich auf Aussagen von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo.

(ddp/AP/jW)