Kaufen, kaufen, kaufen

Nach der Übertragung der Kompetenz über die Ladenöffnungszeiten auf die Bundesländer durch die »Föderalismusreform« stehen die geltenden Regelungen in nahezu allen Ländern zur Disposition. In Sachsen-Anhalt werden die Öffnungszeiten voraussichtlich noch vor dem Weihnachtsgeschäft dieses Jahres weitgehend freigegeben. Die Landesregierung leitete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Landtag zu, wie Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mitteilte. Danach entscheiden künftig allein die Händler über die Öffnungszeiten. Sonn- und Feiertage stünden allerdings unter besonderem Schutz.

So heißt es im Gesetzentwurf, daß Verkaufsstellen »aus besonderem Anlaß an höchstens vier Sonn- und Feiertagen für maximal fünf Stunden zwischen elf und 20 Uhr geöffnet werden« dürfen. Und: »Mit Ausnahme des 1. Advent dürfen Sonn- und Feiertage im Dezember nicht frei gegeben werden.« Ausnahmen gibt es unter anderem für Kur- und Erholungsorte, Tankstellen, Bahnhöfe und Flughäfen. In den vergangenen Wochen war der Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben. Kirchen und Gewerkschaften kritisierten unter anderem, die neuen Ladenöffnungszeiten wirkten sich nachteilig auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten aus.

Auch in Brandenburg soll der Ladenschluß größtenteils abgeschafft werden. Hier werden die entsprechenden Regelungen allerdings voraussichtlich erst Anfang 2007 in Kraft treten. »Wir arbeiten weiter daran, daß der Gesetzentwurf in diesem Jahr verabschiedet werden kann«, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Büttner, am Dienstag in Potsdam gegenüber ddp. Es sei jedoch »eher unwahrscheinlich«, daß dies noch vor Weihnachten geschehe. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek erklärte, es sei bedauerlich, daß Brandenburg die Ladenöffnungszeiten nicht ebenfalls schon für das Weihnachtsgeschäft freigegeben habe.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion verwies darauf, daß die entsprechenden Regelungen mit Berlin abgestimmt werden sollten, um sie möglichst gleichlautend zu machen. Das habe sich jedoch aufgrund der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September und der Koalitionsverhandlungen verzögert. In Brandenburg sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigegeben werden. Sonntags sollen die Geschäfte bis auf Ausnahmen geschlossen bleiben. In Berlin hat der SPD-Linkspartei.PDS-Senat dieselben Pläne.

(AP/ddp/jW)