Olmert sucht Bündnis mit Lieberman

Jerusalem. Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Änderung des politischen Systems in Israel verabschiedet. Diese Entscheidung, die ein hoher Verantwortlicher Israels bestätigte, stellt einen Schritt der Regierung auf die rechtsextremistische Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman dar.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert versucht Lieberman und seine Partei für die Regierungskoalition zu gewinnen, um seine Parlamentsmehrheit auszubauen, schreiben israelische Medien. Der Reformvorschlag sieht vor, in Is­rael ein quasi-präsidentielles System einzuführen.

Demnach soll das Volk parallel zu den Parlamentswahlen den Ministerpräsidenten direkt wählen. Er wäre dann nicht mehr von Parlament abwählbar. Auch soll er Minister ernennen können, die nicht Mitglieder des Parlaments sind. Zudem soll kleinen Parteien der Einzug ins Parlament erschwert werden.

(AFP/jW