Wowereit gegen weiteren Wohnungsverkauf

Berlin. Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will der Berliner Senat unter anderem beim Bund die Erstattung von Sicherheitsleistungen durchsetzen. Auch die geplante Verlängerung der sogenannten Kanzler-U-Bahn wird laut Berliner Zeitung in Frage gestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte gleichzeitig drastische Einschnitte im Landeshaushalt ab und kündigte neue Kreditaufnahmen an. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sprach sich dagegen für weitere Sparmaßnahmen aus und nannte als Beispiel für »liebgewordene Mehrausstattungen« im RBB-Inforadio ausgerechnet die Zahl der Lehrer in der Stadt. Gleichzeitig nannte er es »vertretbar«, die Gewerbesteuer »auf das Niveau anderer vergleichbarer Städte anzuheben«. Wowereit versicherte im Spiegel: »Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein«. Auch den Verkauf weiterer städtischer Wohnungen schloß er aus.

(ddp/jW)