Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.10.2006, Seite 2 / Ausland

Olmert koaliert mit Rechtsextremisten

Jerusalem. Der Rechtsextremist Avigdor Lieberman will mit seiner Partei Israel Beitenu der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert beitreten. Das teilte Lieberman am Montag nach einem Treffen mit dem Regierungschef mit. Er hoffe, daß eine Koalitionsvereinbarung bis Dienstag unterzeichnet werden könne. Lieberman würde elf Abgeordnete seiner Partei mit in die Koalition bringen, damit könnte Olmert auf 78 der 120 Mandate im Parlament zählen.

Der Vorsitzende von Israel Beitenu hatte im Frühjahr die Todesstrafe für israelische Abgeordnete gefordert, die mit Führern der Hamas zusammengetroffen sind. Die ebenfalls mitregierende Arbeitspartei hat ursprünglich ein Bündnis mit Israel Beitenu ausgeschlossen. Mehrere Minister sprachen sich inzwischen allerdings dafür aus, bei einer Aufnahme der Partei die Regierung nicht zu verlassen.

(AP/jW)