Juristen kritisieren Bahnprivatisierung

Hamburg. Die Juristen des Bundestags haben das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeschlagene Modell zur Bahnprivatisierung kritisiert. Das sogenannte Eigentumssicherungsmodell würde die Rechte des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn AG erheblich beschneiden, zitiert die Financial Times Deutschland (Dienstagausgabe) aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Nach dem Gutachten müßte der Bund laut dem Entwurf das Schienennetz auch dann in der Verfügungsgewalt der Bahn belassen, wenn der Konzern wettbewerbliche oder infrastrukturelle Vorgaben des Gesetzgebers nicht erfüllt.

(AFP/jW)