10.11.2006 / Inland / Seite 4

Schäuble rüstet auf

Bundesinnenminister fordert Geld für Überwachungsmaßnahmen, die noch gar keine Gesetzesgrundlage haben

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwoch im Innenausschuß des Bundestages sein »Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit« (PSIS) vorgestellt. Außerhalb der regulären Haushaltsberatungen verlangt Schäuble zur technischen und personellen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden weitere 132 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre – ohne vorherigen Beschluß des fachlich zuständigen Innenausschusses. In dem Programm sind Maßnahmen vorgesehen, für die ...

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