13.11.2006 / Ansichten / Seite 8

»Was die Kommunen machen, ist nicht vorhersehbar«

ALG II und Wohnkosten: Bundessozialgericht hat einige Unklarheiten beseitigt, doch viele Fragen bleiben. Ein Gespräch mit Franz-Georg Rips

Sebastian Wessels

Franz-Georg Rips ist seit 1995 Direktor des deutschen Mieterbundes (DMB)

Sie haben schon zu Jahresanfang eine Flut von Sozialgerichtsklagen durch Hartz-IV-Betroffene vorhergesagt, wie sie nun einzutreten scheint. Wie sind Sie zu dieser Vorhersage gekommen?

Es sind so viele Unklarheiten im Gesetz, daß es förmlich dazu einlädt, die Justiz mit einer Klarstellung zu befassen. Der Präsident des Bundessozialgerichts hat jetzt gesagt, er habe so einen Klageboom noch nie er...

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