Prozesse sollen weitergehen

Die Prozesse gegen ehemalige DDR-Bürger sollen unter der rot-grünen Bundesregierung weitergehen. So jedenfalls ist es der Wille der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. In einem Interview für die Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe) sprach sie sich gegen einen »Schlußstrich unter das DDR-Unrecht« aus. Ein Gesetz, das die Strafverfolgung von Staatsdienern und Politikern der DDR beendet, hatte jüngst die PDS gefordert. »Ich verstehe die Debatte, teile aber die Forderung nach einem Schlußstrich nicht«, sagte Däubler-Gmelin. Das wäre der falsche Weg. Sie wolle »die Forderungen der Opfer des DDR-Unrechts nicht so abspeisen lassen«.

Nicht in Frage stellen wolle die Bundesregierung die Bodenreform im Osten. »Da sage ich deutlich, daß wir daran nicht rütteln«, erklärte Däubler-Gmelin. Sie glaube auch nicht, daß das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das tun würden.

Däubler-Gmelins Amtsvorgänger Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte noch im September mit der warheitswidrigen Äußerung für Aufsehen gesorgt, der damalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, habe die Unveränderlichkeit der Bodenreform nie zur Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung gemacht. Er reproduzierte damit die Argumentation der »Alteigentümer«-Lobby, die seit Jahren eine Rückgängigmachung der Ergebnisse der Bodenreform betreibt.

jW/ADN