Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.12.2006, Seite 5 / Inland

Protestanten prüfen Verfassungsklage

Hannover. Die evangelische Kirche prüft angesichts der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in einigen Bundesländern verfassungsrechtliche Schritte. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Evangelische Kirchenkonferenz hätten einstimmig beschlossen, entsprechende rechtliche Schritte zu erwägen, sagte der Vorsitzende des Rates der EKD, Wolfgang Huber, am Freitag nach einer Tagung beider Gremien in Hannover. Denkbar seien Klagen vor einem Landes- oder dem Bundesverfassungsgericht, hieß es. Auslöser für die juristischen Überlegungen waren vor allem die vom Berliner SPD-Linkspartei-Senat beschlossenen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten.

(ddp/jW)