Köhler stoppt Verbrauchergesetz

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation gestoppt. Köhler habe seine Entscheidung, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, in gleichlautenden Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide (CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mitgeteilt, gab das Bundespräsidialamt am Freitag nachmittag bekannt. Köhler sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß das Gesetz gegen das seit dem 1. September 2006 geltende Verbot verstoße, durch Bundesgesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben zu übertragen.

(ddp/jW)