Sieg der Giftmischerlobby

Von einem »faulen Kompromiß auf Kosten von Umwelt und Gesundheit« spricht der BUND anläßlich der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von chemischen Stoffen). Die Gefährlichkeit vieler Stoffe werde weiter im dunkeln bleiben, weil sie nicht ausreichend getestet würden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Auch dürften viele krebserregende und erbgutschädigende Substanzen weiterhin vermarktet werden, obwohl es sichere Alternativen gäbe. Außerdem sei in dem jetzt zur Abstimmung stehenden »Kompromißvorschlag« die ursprünglich vorgesehene Informationspflicht über die Verwendung potentiell gefährlicher Stoffe fast vollständig ausgehebelt worden, kritisiert die Organisation. Diese müssen nur noch ausgewiesen werden, wenn ihr Anteil am Gesamtgewicht eines Produkts 0,1 Prozent übersteigt, was angesichts der enormen Toxizität vieler Stoffe ein viel zu hoher Schwellenwert sei. Als gravierend schätzt der BUND auch die Streichung eines vom Umweltausschuß des EU-Parlaments empfohlenen Passus’ zur Haftungspflicht der Industrie für die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Stoffen ein.

Für die Verwässerung des ursprünglichen Entwurfes macht der BUND in erster Linie die Bundesregierung verantwortlich. Diese habe mit der Bundeskanzlerin an der Spitze ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale geworfen, um in Brüssel industriefreundliche Änderungen durchzusetzen.

Einige Fragen sind in der Abstimmungsvorlage offen gelassen worden und könnten von den Abgeordneten noch im Sinne von Umwelt und Verbrauchern entschieden werden. So sei es möglich, und auch unbedingt notwendig, Nanopartikel in die Zulassungsverfahren miteinzubeziehen, da sich Hinweise auf deren hohes Risikopotential häuften, heißt es in der Erklärung. Generell müsse man aber schon jetzt konstatieren, daß »REACH eine einmalige Chance war, Chemikalien in der EU sicherer zu machen und Anreize für die Industrie zu schaffen, gefährliche Stoffe zu ersetzen«. Statt dessen würden Unternehmen durch Grenzwerte jetzt ermutigt, diese Stoffe weiter zu vermarkten.

Nach dem EU-Parlament muß noch der Ministerrat der Vorlage zustimmen. Das soll am 18.Dezember erfolgen. Die Chemierichtlinie könnte dann im Frühjahr 2007 in Kraft treten.

(ots/jW)