Grüne gegen neues Verbotsverfahren

Berlin. Die Grünen sind gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren und wenden sich gegen Überlegungen, dafür die Regularien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu ändern. »Eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, weil ein Scheitern des Verfahrens so gut wie sicher ist«, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag in Berlin. Die Gründe, die zum Scheitern der letzten Entscheidung des BVerfG geführt haben, bestünden unverändert fort. Das BVerfg hatte das Verbotsverfahren gegen die NPD im März 2003 wegen der V-Leute eingestellt, die der Verfassungsschutz in die rechtsextreme Partei eingeschleust hatte.

(AFP/jW)