24.01.2007 / Inland / Seite 8

»Urteil hat trotz Kritik von Bundesgerichtshof Bestand«

BGH wirft Gericht im Magdeburger 129-a-Verfahren Verschleppung vor. Neue Kriminalisierungswelle befürchtet. Ein Gespräch mit Silke Bredov

Markus Bernhardt

Silke Bredov ist Sprecherin der Soligruppe Magdeburg, die das 129a-Verfahren (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) gegen drei Antifaschisten politisch begleitete

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Bundestag, hat kürzlich darauf hingewiesen, daß im Jahr 2005 insgesamt 53 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf »terroristische« Aktivitäten eingeleitet worden seien. Unter den fünf nach Paragraph 129a, also wegen »Bildung ein...

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