Hintergrund: Staatsterror gegen Andersdenkende

Im Zusammenhang mit dem politischen Konflikt in der Stadt Oaxaca im Süden Mexikos hat eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe gegen die Regierung des gleichnamigen Bundesstaates erhoben. Sie mache systematisch Jagd auf Angehörige sozialer Organisationen, heißt es in einem Bericht der »Zivilen Internationalen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte« (CCIODH). Die Kommission wurde im vergangen Dezember gegründet, nachdem Polizei und Armee in Oaxaca brutal gegen soziale Aktivisten vorgegangen waren.

Hintergrund der Repression sind die seit Juni 2006 anhaltenden Proteste der Bevölkerungsmehrheit gegen den Gouverneur des Bundesstaates, Ulises Ruiz. Die »Volksversammlung der Völker von Oaxaca« (APPO), in der aktuell über 200 Organisationen und Gemeinden zusammengeschlossen sind, fordert seinen Rücktritt. Doch Ruiz ignoriert die Proteste beharrlich. Er weiß die Macht der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) hinter sich, die auf Bundesebene im Jahr 2000 zwar abgewählt wurde, Oaxaca aber bald 80 Jahre beherrscht.

Neben Gewaltakten wie willkürlicher Festnahme, Folter, Vergewaltigung, Entführung und Mord werden dabei Eingriffe in elementare Freiheitsrechte festgestellt: Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Störung der gewerkschaftlichen Organisation sowie Entzug des Rechtes auf Bewegungsfreiheit. Die Kommission stellt ferner eine »juristische, polizeiliche und militärische Strategie« gegen die Aufständischen fest. Bewaffnete paramilitärische Einheiten seien gegen Demonstranten vorgegangen.

Im Verlaufe des Konflikts in Oaxaca kamen bislang 23 Menschen ums Leben, Dutzende Personen sind verschwunden und über 200 Aktivisten wurden festgenommen. Die CCIODH empfahl der mexikanischen Bundesregierung daher, die Lage über eine permanente Präsenz UN-Menschenrechtskommission zu überwachen. Eine Antwort auf die Empfehlung blieb bislang aus.