Berlin droht EU mit Klage

Berlin. Im Streit über den Emissionshandel hat die Bundesregierung der EU-Kommission mit einer Klage gedroht. Diese Option werde nicht ausgeschlossen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Bundesregierung gehe aber weiter davon aus, daß eine Lösung auf dem Verhandlungsweg möglich sei. In dem Streit geht es um die Obergrenze für den Kohlendioxidausstoß bei Industrie und Energiewirtschaft. Brüssel will in Deutschland lediglich 453 Millionen Tonnen zulassen, die Bundesregierung will keinen Wert unter 467 Millionen Tonnen akzeptieren.

(AP/jW)