Union: Zweifel an Bahn-Zeitplan

Berlin. Bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn kommt es offenbar zu Verzögerungen. Es werde mit Sicherheit bis Ende März keinen ressortabgestimmten Entwurf für ein entsprechendes Gesetz geben, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die erste Lesung im Bundestag werde es »nicht vor Oktober, November geben«. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die Vorlage eines Entwurfs für ein Privatisierungsgesetz bis Ende März angekündigt. Friedrich sagte, außerdem brauche es auch die Zustimmung der Länder, und die hätten sich bislang allenfalls am Rande mit dem Thema befaßt.

Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich die Koalitionsfraktionen im November über eine Teilprivatisierung des Staatsunternehmens geeinigt. Demzufolge soll die Infrastruktur komplett in bundeseigene Gesellschaften ausgegliedert werden, in die keine Privatinvestoren einsteigen dürfen. Die Bahn darf das Schienennetz sowie Bahnhöfe, Werkstätten und Leitungen aber mindestens zehn Jahre lang weiter bewirtschaften. Friedrich erklärte, für die Unionsfraktion sei entscheidend, daß das Eigentum an der Schieneninfrastruktur zu jedem Zeitpunkt zweifelsfrei und ungefährdet beim Bund liegen müsse.

(AP/jW)