26.01.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»NPD ist eine verfassungswidrige Organisation«

SPD-Politiker will neues Verfahren gegen Neonazipartei – bei Aussicht auf Erfolg. Ein Gespräch mit Sebastian Edathy

Markus Bernhardt

Sebastian Edathy (SPD) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Innenausschusses

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) hat am Donnerstag in Berlin ihre Kampagne für ein neues NPD-Verbotsverfahren vorgestellt. Teilen Sie die Forderung nach einem erneuten Anlauf für ein Verbot der neofaschistischen Partei?

Die NPD ist nach meinem Dafürhalten eine verfassungswidrige Partei und damit verbotswürdig im Sinne von Grundgesetzartikel ...

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