Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.01.2007, Seite 15 / Geschichte

Anno ... 5. Woche

1917, 31. Januar: Nachdem die Ententemächte ein deutsches »Friedensangebot« mit umfangreichen Annexionsforderungen des deutschen Kaiserreiches abgelehnt hatten, proklamiert Berlin den uneingeschränkten U-Bootkrieg.

1922, 1.–7. Februar: In ganz Deutschland streiken mehrere hunderttausend Eisenbahner für Lohnerhöhungen und gegen die Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Zuvor hatte die Reichsregierung ein gewerkschaftliches Ultimatum abgelehnt. Durch den Ausstand, dem ersten großen Beamtenstreik in Deutschland, wird der Eisenbahnverkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. Am 1.2. erläßt Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) eine Notverordnung, die den Eisenbahnern das Streikrecht abspricht und setzt Polizei, Reichswehr und Technische Nothilfe gegen die Streikenden ein. Am 7.2. bricht die Führung der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahner unter starkem Druck von ADGB- und SPD-Spitze nach gewissen Zusagen der Reichsregierung – die später nicht eingehalten werden – den Streik ab.

1947, 3. Februar: Die rheinisch-westfälische CDU verabschiedet Leitsätze für ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das »Ahlener Programm« enthält die Erklärung, das kapitalistische Wirtschaftssystem sei »den staatlichen und sozialen Lebens­interessen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden«. Ziel der anstehenden »sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung« könne »nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein«. Es wird eine »gemeinwirtschaftliche Ordnung« sowie die »Entflechtung von Konzernen« gefordert.


1957, 30. Januar–1. Februar:Eine ZK-Tagung der SED orientiert auf »längeres Nebeneinanderbestehen zweier deutscher Staaten mit entgegengesetzter Gesellschaftsordnung« und auf eine Politik der schrittweisen Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen ihnen. SED-Generalsekretär Walter Ulbricht schlägt die Bildung einer »Konföderation« der beiden deutschen Staaten mit einer Verpflichtung zum gegenseitigen Gewaltverzicht und unter Bildung eines »Gesamtdeutschen Rates« vor.

1972, 28. Januar: Eine Konferenz der Regierungschefs des Bundes (Willy Brandt, SPD) und der Länder faßt einen Beschluß zur einheitlichen Behandlung der Frage der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Die später zum Erlaß (»Radikalenerlaß«) erhobene Regelung verpflichtet Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, sich positiv zum Grundgesetz zu bekennen. In der Folge werden staatlicherseits zahlreiche Berufsverbote gegen Linke verhängt (siehe jW-Thema vom 26.1.).

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