Justizdeal von Hartz in der Kritik

Berlin. Die Urteilsabsprache im Prozeß gegen den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz ist von Juristen und Rechtspolitikern der Opposition kritisiert worden. »Solche Deals beschädigen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger in unerträglicher Art und Weise«, sagte Exbundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Passauer Neuen Presse vom Freitag. Daß immer öfter Prozeßabsprachen stattfänden, sei eine besorgniserregende Entwicklung. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Ne skovic, warnte vor einem »Zweiklassenstrafrecht«. Der Deutsche Anwaltverein forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, ihre Pläne zur gesetzlichen Regelung von Deals in Strafverfahren zurückzunehmen. Kritik kam auch von der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ). »Die Absprachen bergen die Gefahr in sich, daß der strafbare Sachverhalt überhaupt nicht mehr aufgeklärt wird«, sagte VDJ-Chef Dieter Hummel im Südwestrundfunk.

(AFP/AP/jW)