Bestätigt: Steinmeier war beteiligt

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war 2002 unmittelbar an der Entscheidung beteiligt, den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz aus Deutschland fernzuhalten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Freitag in Berlin, Steinmeier habe laut seines Terminkalenders damals als Chef des Bundeskanzleramtes an der »Präsidentenrunde« teilgenommen. In dieser Runde mit den Leitern der Geheimdienste soll vereinbart worden sein, Kurnaz nicht einreisen zu lassen.

Unterdessen erklärte die türkische Botschaft in Berlin, ihre Regierung habe sich für die Freilassung von Kurnaz eingesetzt. Darüber hinaus habe sie sich »bemüht, auch mit den deutschen Behörden zu kommunizieren und eine ergebnisorientierte und harmonische Zusammenarbeit zu führen«.

(AP/ddp/jW)