29.01.2007 / Ausland / Seite 6

Madrider »Ausnahmerecht«

Spanisches Sondergericht hält an Haft für baskischen Gefangenen de Juana fest und ordnet Zwangsernährung an. Scharfe Kritik aus Gasteiz. Negative Folgen für Friedensprozeß

Ingo Niebel

Äußerungen aus dem Baskenland erregten am Wochenende Aufsehen in Madrid. Zum ersten Mal in ihrer fast 30jährigen Geschichte hatte am Samstag in Gasteiz (span.: Vitoria) eine Regierung der drei baskischen Autonomieprovinzen (CAV) höchstrichterliche Entscheidungen der spanischen Justiz als »Ausnahmegesetzgebung« bezeichnet. Die Kritik betraf sowohl das staatliche Vorgehen gegen die baskische Linke als auch das laufende Verfahren gegen CAV-Präsident (Lehendakari) Juan ...

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