Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.02.2007, Seite 5 / Inland

Berufsverbot vor Gerichtshof

Mannheim. Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für den Realschullehrer Michael Csaszkóczy kommt vor den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof. Wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitteilte, soll am 13. März ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geprüft werden. Dieses hatte die Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums zurückgewiesen, den Lehrer wegen Zweifels an seiner Verfassungstreue nicht zu übernehmen. Das Land Baden-Württemberg hatte Csaszkóczy 2004 die Anstellung im Schuldienst verweigert, weil er Mitglied in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ist. Das Land Hessen schloß sich 2005 an.

(AP/jW)