24.12.1998 / Inland

Neuer »Maulkorb« für den AStA der Uni Münster

Gericht erließ allgemeine Verfügung gegen politische Stellungnahmen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf im September zugunsten des AStA der Uni Münster entschieden hatte, hat dasselbe Gericht nun eine allgemeine Verfügung gegen den AStA erlassen, die dem Studentenausschuß untersagt, »politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen abzugeben, die nicht spezifisch und unmittelbar auf die Aufgaben der Hochschule bezogen sind« (Beschluß vom 21. Dezember 1998). Damals hatte der AStA anläßlich des Aufmarsches der NPD a...

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