15.02.2007 / Thema / Seite 10

Scheibchenweiser Ausverkauf

Analyse: Unlängst ist ein interner Entwurf für ein Gesetz zur Bahn-Privatisierung bekanntgeworden. Es droht die bislang größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums

Winfried Wolf

Ende der ersten Januarwoche 2007 gelangte ein 89 Seiten umfassender Torso eines Entwurfs für ein Bahnprivatisierungsgesetz an die Öffentlichkeit (siehe jW vom 17.1.2006). Er wurde offensichtlich im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt. An einer Stelle des Entwurfs taucht die Zeile auf: »Stand 15.12.2006«. Der Text trägt im übrigen auf jeder Seite den Vermerk: »VS – Nur für den Dienstgebrauch«. Eine Untersuchung des Torsos ist wichtig, da ...

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