15.02.2007 / Ausland / Seite 6

Schönsprech in Strasbourg

Europaparlament entschärft nach SPD-Intervention Vorwürfe gegen Berlin im Fall Kurnaz und Al Masri. Scharfe Vorwürfe an Italien wegen Hilfe bei CIA-Entführung

Das EU-Parlament hat mehreren europäischen Regierungen vorgeworfen, die Verschleppung angeblicher Terrorverdächtiger durch den US-Geheimdienst CIA toleriert oder sogar unterstützt zu haben. Ein entsprechender Bericht eines Sonderausschusses wurde am Mittwoch mit 382 Stimmen bei 256 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen verabschiedet. Die in der Vorlage erhobenen Vorwürfe gegen die Bundesregierung wurden allerdings auf Intervention der Sozialdemokraten entschärft. Sie bez...

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