Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.02.2007, Seite 1 / Inland

Wieder keine BAföG-Anhebung

Berlin. Das Bundeskabinett hat erneut eine Nullrunde für die rund 507000 BAföG-Empfänger in Deutschland beschlossen. Damit wird die zuletzt 2002 angehobene Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler auch 2007 nicht erhöht. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU/Foto) sagte am Mittwoch in Berlin zur Begründung, eine Anhebung sei nicht verkraftbar. Allerdings haben nach der jüngsten BAföG-Novelle alle Auszubildenden mehr Spielraum, um Geld hinzuzuverdienen. Ein Verdienst bis 400 Euro im Monat bleibt in Zukunft anrechnungsfrei.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, kritisierte, der Kabinettsbeschluß verbinde minimale Verbesserungen mit »gravierenden Fehlentscheidungen«.

(AP/jW)